15. Juli 2014

Sozialberatung am 29.07.2014

Die Sozialberatung am Dienstag den 29.07.2014 fällt leider aus.


 
03. Juli 2014

LINKE fordert runden Tisch zum Taxikonflikt

Die Einrichtung eines runden Tisches zum Kasseler Taxikonflikt fordert DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt in einer Stellungnahme zum Kasseler Taxistreit. Unter Federführung des Rathauses sollen hier die Konflikte und besonders die Ursachen zu zunehmenden Auseinandersetzungen um Fahrgäste und Stellplätze analysiert werden.

Die hohe Dichte an Anbietern von Beförderungsleistungen aus Kassel und dem Umland führe zu einem extrem hohen Preisdruck, der letztendlich immer zulasten der Löhne und der Qualität gehen würde. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Personenbeförderung seien auch bei Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Das Lohndumping würde in diesem Fall unmittelbar vom Sozialleistungsträger, also der Stadt, subventioniert.

Zwölf-Stunden-Schichten und eine Sechs- oder gar Sieben-Tage-Woche seien in der Branche schon lange keine Seltenheit mehr. Geltende Gesetze wie das Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz und Kündigungsschutzgesetz scheinen nicht zu existieren.

Da die Minicaranbieter ihren Sitz oft außerhalb der Stadtgrenzen haben, ist es aus der Sicht der LINKEN erforderlich auch die Umlandgemeinden in die Betrachtung einzubeziehen. Ein abgestimmtes Vorgehen scheint umso wichtiger, da bereits weitere Konkurrenz auf den Straßen droht. Mitfahrapps wie Uber und Wundercar drängen zunehmend auf den Markt und es wird sicher nur eine Frage der Zeit sein, wann diese auch den attraktiven Markt in Kassel entdecken. Dann wird die Frage der Ausbildung der Fahrer, ein möglicher Versicherungsschutz oder die Verkehrstauglichkeit der Fahrzeuge noch einmal vollkommen neu diskutiert werden müssen.

Ein weiteres Problem sieht die LINKE in den kurzen Intervallen öffentlicher Ausschreibungen bei Behinderten- oder Schülerbeförderungen. Notwendige Investitionen in Fortbildung und Technik lassen sich so betriebswirtschaftlich nur schwer einplanen mit der Folge, dass Ausschreibungen oft an wechselnde Anbieter gehen, die sich gegenseitig unterbieten. Dabei sind nach der Vergabeordnung die ausschreibenden Stellen gezwungen den Auftrag an den wirtschaftlichsten, nicht an den billigsten Anbieter zu vergeben. Nur so kann langfristig eine qualitativ hohe und zuverlässige Beförderung sichergestellt werden.

Nur mit einem über die Stadtgrenzen hinaus abgestimmten Konzepts, dass sowohl die Taxis, als auch die Minicars als Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs einbeziehen, lassen sich soziale Standards für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und die Servicequalität für alle Verkehrsteilnehmer sicherstellen. Als Ordnungsbehörde, als Sozialhilfeträger und als Verkehrsbehörde stehe dabei die Stadt in einer besonderen Verantwortung.

 
25. Juni 2014

Pflege am Boden?


Politische und gewerkschaftliche Strategien gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern

Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Freitag | 27. Juni 2014 | 11 bis 17 Uhr

Philipp-Scheidemann-Haus | Holländische Str. 72–74 | 34127 Kassel


Mehr Personal für Krankenhäuser – auch bei der Großen Koalition Fehlanzeige. Wirkliche Verbesserungen der Arbeits- und Pflegebedingungen in Krankenhäusern sind nicht zu erwarten. Es bleibt bei den Fallpauschalen. Damit bleiben die Krankenhäuser wirtschaftlichen Anreizen ausgesetzt, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Eine Beseitigung des Personalmangels wird es nur geben, wenn der Druck in den Krankenhäusern und auf den Straßen erhöht wird, vor allem durch Arbeitskämpfe und Tarifauseinandersetzungen für mehr Personal und eine verbindliche, bundesweite Personalbemessung.
Unterschiedliche Erfahrungen zeigen, dass es möglich ist, den Pflegenotstand zurückzudrängen, wenn sich die Beschäftigten organisieren und um bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Der Ratschlag bietet die Möglichkeit, sich über Erfahrungen im Kampf um gute Arbeit und gute Pflege auszutauschen und die Strategien auf den unterschiedlichen Ebenen (Betrieb, Tarif, Politik) zu verknüpfen und gemeinsam  weiterzuentwickeln.
Der Ratschlag ist nach §37 Abs. 7 BetrVG (AktZ: IIB 24-4413 S-17/14) sowie nach §46 Abs. 7 BPersVG (AktZ: FBF-3552/2014-112) anerkannt.
Fahrtkosten können nur in Einzelfällen erstattet werden. Hierfür bitte vorab Kontakt unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. aufnehmen.
Die Teilnahme ist kostenlos. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. notwendig. Bitte hierfür das Anmeldeformular benutzen. http://dokumente.linksfraktion.net/inhalt/140627-einl-pflege-prog.pdf



Programm

    11:00 – 11:15 Begrüßung
    Jutta Krellmann (MdB, gewerkschaftspolitische Sprecherin)

    Pia Zimmermann (MdB, pflegepolitische Sprecherin)

    11:15 – 11:30 Grußwort
   
Sylvia Bühler (Leiterin des ver.di-Bundesfachbereichs Gesundheit und Soziales)
    11:30 – 13:00 Eröffnungspodium
   
Pflegenotstand im Krankenhaus: Was können wir tun und wer tut es?

Bernd Riexinger (Parteivorsitzender DIE LINKE)
   
Prof. Frank Deppe (Politikwissenschaftler)
    
    13:00 – 13:45 Mittagspause
    
    13:45 – 15:30 Workshops

Workshop I: Vom Ultimatum bis zum Streik: Arbeitskonflikte gegen den Pflegenotstand organisieren und gewinnen
Aktion Notruf und Tarifvertrag für Mindestpersonalbemessung – Carsten Becker und Ulla Hedemann (ver.di-Betriebsgruppenvorstand Charité Berlin)
Personalmangel mit Stations- und Bettenschließungen beantworten – Brigitte Schuhmacher (Personalrätin und ver.di-Vertrauensfrau im Klinikum Stuttgart)
Die Kampfform Ultimatum bei Arbeitsüberlastung und Personalnot – Michael Quetting (Gewerkschaftssekretär ver.di Region Saar Trier)
Moderation: Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE)


Workshop II: „Mehr von uns ist besser für alle!“ – Gewerkschaft als soziale Bewegung
Wie lassen sich „Pflege am Boden“ und gewerkschaftliche Organisierung verbinden? – Christina Herbert (Gesundheits- und Krankenpflegerin, Betriebsrätin und Mitorganisatorin von „Pflege am Boden“ Köln)
Solidaritätsarbeit für die Tarifbewegung an der Charité aus ärztlicher und studentischer Perspektive – Heike Pelchen und Rhonda Koch (Bündnis „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“)
Erfahrungen aus der Bewegung gegen Stellenabbau am Uniklinikum Gießen und Marburg – Jan Schalauske (Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ Marburg)
Moderation: Harald Weinberg (MdB DIE LINKE)


Workshop III: Solidarisch Handeln gegen betriebliche Spaltungen: Was tun gegen Niedriglohn und prekäre Arbeitsbedingungen?
Der Kampf um die Abschaffung der Leiharbeit am Uniklinikum Essen – Alexandra Willer (Personalratsvorsitzende Uniklinikum Essen)
Handlungsfähigkeit in entgrenzten Arbeitsverhältnissen: Vom Ringen um gute Pflege im professionellen Pflegealltag – Iris Nowak (AG Arbeit-Gender-Technik der TU Hamburg)
Organisierung von ArbeitsmigrantInnen in der Pflege – Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär ver.di Berlin, Fachbereich 03):
Moderation: Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE)
 
    15:15 – 15:45 Kaffeepause
    
    15:45 – 17:00 Abschlusspodium

    Politische und gewerkschaftliche Strategien für eine gesetzliche Personalbemessung

    Harald Weinberg (MdB, gesundheitspolitischer Sprecher)
    Herbert Weisbrod-Frey (ver.di, Bundesfachbereich Gesundheit und Soziales)

 
28. Mai 2014

Kundgebung gegen die Kriegsgefahr in der und um die Ukraine

Frieden in der Ukraine - Frieden in der Region - Frieden in Europa
Kundgebung auf dem Opernplatz in Kassel

Samstag, 31. Mai, ab 11:30 Uhr

Im Rahmen bundesweiter Aktionen "5 Minuten vor 12"
Veranstalter: Kasseler Friedensforum u.a.
Zum Flyer: http://ag-friedensforschung.de/inis/Kassel/31mai-kassel.pdf

 
28. Mai 2014

Wir sagen Danke!

Ein großes Dankeschön an alle Wähler/innen der LINKEN in Kassel, die uns mit 11 Prozent ihr Vertrauen geschenkt haben. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 haben wir noch einmal eine Steigerung der Ergebnisse erreicht. Das motiviert, kräftig weiter Druck zu machen für Frieden und soziale Gerechtigkeit, in der Stadt, im Land, im Bund und in Europa!



 
23. Mai 2014

Aufzeichnung vom 20. Mai - Opernplatz

Aufzeichnung der Veranstaltung mit Gregor Gysi vom 20. Mai 2014 auf den Opernplatz in Kassel.

Wir freuen uns allen die an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, die Aufzeichnung anbieten zu können.


 

Büro

Regionalmitarbeiter:

Frank Habermann
Schillerstraße:21
34117 Kassel
Telefon: 0561-9201503

Email: info@die-linke-kassel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 14-16 Uhr
Di. 14-18 Uhr
Mi. 10-14 Uhr
Do. 10-14 Uhr
Fr. 10-14 Uhr

Sozial–Beratung:

mit der Anwältin für Sozialrecht Frau Kathrin Fuchs

jeden Dienstag in der Zeit von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr


DIE LINKE. NEWS

DIE LINKE.

DIE LINKE. Presserklärungen der LINKEN
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