08. April 2014

"Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine"

Offener Brief an die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag "Nein zum Militäreinsatz der deutschen Marine"
Ein Antrag der Bundesregierung, einen Marineeinsatz betreffend, habe eine Kontroverse in der Fraktion der Partei DIE LINKE über deren Abstimmungsverhalten ausgelöst, heißt es in Medienberichten. Die Rede ist auch von einem Brief ihres früheren verteidigungspolitischen Sprechers Paul Schäfer, der der Fraktion im Deutschen Bundestag „dringend nahe“ legt, diesen Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen, in dem es um die Entsendung eines Kriegsschiffes zur Absicherung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen durch ein US-amerikanisches Spezialschiff geht.
Schäfer verweist darauf, dass es hier mitnichten darum ginge, „unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum, unsere abrüstungs- und friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Diese Glaubwürdigkeit … würde Schaden nehmen, wenn wir uns indifferent verhalten, von einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Nein ganz zu schweigen.“
Zunächst einmal: Die Bundesrepublik Deutschland ist in das Programm zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen involviert; praktisch und finanziell. Das ist gut so. Dass nun der bisherige deutsche Beitrag um eine militärische Komponente erweitert werden soll, ist scheinbar folgerichtig – in Anbetracht der Aufkündigung der diesbezüglichen Kooperation im Rahmen des NATO-Russland-Rates durch die NATO. Doch genau in diesem Kontext erhält diese Komponente ihr spezifisches Gewicht: Niemand kann in dieser Situation die Garantie dafür übernehmen, dass die BRD durch diesen Einsatz nicht in kriegerische Handlungen hinein gezogen wird. Da ist die durchaus angespannte Situation zwischen Russland und der NATO. Da tauchen auf YouTube Mitschnitte von Gesprächen auf, in denen führende türkische Politiker, Militärs und Geheimdienstleute über die Schaffung eines Anlasses zu einem Krieg gegen Syrien beraten. Und im NATO-Staat Türkei stehen deutsche Patriot-Raketen nebst Bundeswehrbedienung. Hinzu kommt: Niemand hat die Gewähr, dass der Einsatz der Bundesmarine nicht der Entlastung der US-Navy für andere Aufgaben, z.B. im Schwarzen Meer, dient.
Warum also soll ein Nein nicht nachvollziehbar sein? Unsere Glaubwürdigkeit als Friedenspartei wird deswegen kaum jemand in Frage stellen. Hätten zum Beispiel 1990 genügend Parlamentarier Nein gesagt zum Einsatz von deutschen Minenabwehrkräften im Kontext mit dem 2. Golfkrieg, Nein gesagt zur Stationierung des Flugabwehrraketengeschwaders 2 in Diyarbakir 1991 – natürlich rein defensive Maßnahmen -, hätten genügend Bundestagsabgeordnete es 1992 abgelehnt, Bundeswehrsanitäter nach Kambodscha zu entsenden – natürlich aus rein humanitären Gründen -, so würden diese erstmaligen Auslandseinsätze der Bundeswehr heute nicht als Türöffner für spätere Pro-Kriegsentscheidungen Deutschlands bewertet. Die SPD stimmte damals zu. Später folgten die Grünen. Die wiederum fordern DIE LINKE auf, es ihnen endlich gleich zu tun und umschreiben dies mit der Forderung, die Partei solle ihre Außen- und Sicherheitspolitik ändern.

Wir fordern: Die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN müssen unangetastet bleiben: Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und setzt einzig auf zivile Lösungen von Konflikten.

Niemand soll der Partei DIE LINKE zukünftig vorwerfen können, die Zustimmung zu einem Militäreinsatz der deutschen Marine sei der Beginn weiterer Zustimmungen der LINKEN zu Auslands- und Kriegseinsätzen gewesen.

Daher legen wir Euch dringend nahe, den Antrag der Bundesregierung abzulehnen.

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07. April 2014

Krise in der Ukraine


Veranstaltungsankündigung


DIE LINKE Kreisverband Kassel-Stadt  lädt zu einer Diskussionsveranstaltung ein:

 

„KRISE IN DER UKRAINE – WIE WEITER?“

Do. 17. April 19:00 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74

Nach der Abspaltung der Krim wachsen nationalistische Spannungen in der Ukraine weiter an. Faschistische Gruppen agieren offen in einem Land, das wirtschaftlich am Abgrund steht und sich als ein Spielball der Oligarchie unter Einfluss von EU, USA und Russland darstellt.

Kommt es zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine oder zu einem Bürgerkrieg zwischen ethnischen Gruppen in der Ukraine? Kommt es zu einer Spaltung des Landes?

Gibt es gesellschaftliche Bewegungen in der Region, welche die Linke in Westeuropa unterstützen kann? Wie soll sich die Linke in Europa zur Ukraine verhalten?

 

Auf diese und andere Fragen wird Dima Yansky, in Köln lebender Marxist und Aktivist in Russland und der Ukraine eingehen. Im Anschluss gibt es ausreichend Raum zur Diskussion.

 


 
03. April 2014

Neue Auflage des Sozialkompass

Die 5. Auflage des Sozialkompasses ist ab jetzt verfügbar. Die Kasseler Linke kommt so der starken Nachfrage nach dem alternativen Stadtführer für Menschen mit wenig Geld nach. Der Sozialkompass verweist auf kostenlose und kostengünstige Kultur- und Essensangebote, sowie auf Anlaufstellen bei konkreten Problemen.

Da die letzte Auflage von 2500 Stück aus dem Juni des letzten Jahres jetzt schon vergriffen ist, hat sich die Kasseler Linke zu einer besonders frühen Neuauflage entschieden. „Die gestiegenen Nachfrage nach dem Sozialkompass zeigt die soziale Spaltung in der Stadt“, betont Vera Kaufmann, die sozialpolitische Sprecherin der Kasseler Linken. Die Kasseler Linke sieht die Herausgabe des Sozialkompasses als die logische Ergänzung zu ihrem sozialpolitischen Engagement für die Bürger*innen der Stadt Kassel.
Die aktuelle Auflage des Sozialkompasses wird wie immer in vielen verschiedenen sozialen und kulturellen Einrichtungen, im Fraktionsbüro der Kasseler Linke sowie im Parteibüro DIE LINKE / Schillerstraße kostenlos ausliegen.
Zusätzlich zum Heft gibt es auf der Internetseite http://sozialkompass-kassel.de noch weitere Informationen zu den verschiedenen Angeboten. Auf der Internetseite findet sich auch eine Version in türkischer Sprache.


 In der 5. Auflage des Sozialkompasses finden sich folgende Rubriken:
-Befreiungen und Ermäßigungen
-Essen und Trinken
-Einkaufen
-Sport & Spiel
-Bücher
-Kunst & Kultur
-Kinder & Jugendliche
-Stadtteil- & Gemeindezentren
-Gesundheit
-Sozialberatung
-Bewerbung
-Migration
-Frauen
-Hilfe für Kinder & Eltern
-wohnungslos
-Schulden
-Initiativen & Gruppen

 
18. März 2014

Aktiventreffen

für Montag,  den 24. März 2014, möchte ich euch zu unserem nächsten Aktiventreffen um 18.30 Uhr in das Büro in der Schillerstr. 21 einladen.

Thema des Abends ist die Lage in der Ukraine.

 
18. März 2014

Energiewende - Demo

22. März, 11.00 Uhr Friedrichsplatz Energiewende, Demonstration unter dem Motto

Statt Fracking, Kohle und Atom: Wasser, Wind & Sonnenstrom“, DIE LINKE wird sich mit einem Infostand beteiligen.

 
18. März 2014

Infostand

Ab Freitag beginnen unsere Kolleginnen im Schnitt mit dem Geld verdienen. Frauen bekommen im Durchschnitt immer noch 22% weniger Gehalt und Lohn als ihre männlichen Kollegen. Aus diesem Grund machen wir am kommenden Freitag, den 21. März, einen Infostand ab 14:00 Uhr zwischen der Skulptur „Die Gefesselte“ und dem Cafe Alex, gegenüber vom Opernplatz.

 

Büro

Regionalmitarbeiter:

Frank Habermann
Schillerstraße:21
34117 Kassel
Telefon: 0561-9201503

Email: info@die-linke-kassel.de

Öffnungszeiten:

Mo. 14-16 Uhr
Di. 14-18 Uhr
Mi. 10-14 Uhr
Do. 10-14 Uhr
Fr. 10-14 Uhr

Sozial–Beratung:

mit der Anwältin für Sozialrecht Frau Kathrin Fuchs

jeden Dienstag in der Zeit von 14:30 Uhr – 16:00 Uhr


DIE LINKE. NEWS

DIE LINKE.

DIE LINKE. Presserklärungen der LINKEN
  • Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit
    Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
  • Wohngeld muss erhöht und um Energiezuschuss ergänzt werden
    "Eine Erhöhung des Wohngelds ist überfällig. Dabei müssen die steigenden Kosten für Strom, Gas und Wärme unbedingt berücksichtigt und ausgeglichen werden." erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich der Äußerungen von Bundesbauministerin Hendricks zu einer...
  • Die internationale Linke verliert einen wichtigen Kopf
    Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt zum Tod von Ernesto Laclau:
  • Scheitern mit Anlauf und Ansage
    Bundesverkehrsminister Dobrindt beharrt auf der Einführung der PKW-Maut zum 1. Januar 2016 und will weiterhin nur ausländische Autofahrer zusätzlich belasten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
  • Aus Babel nichts gelernt
    Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums werden in diesem Jahr keine neuen Sprachkurse für Flüchtlinge mehr angeboten. Dazu erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, Katina Schubert:
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